Barrierefreiheit in Deutschland: Maßnahmen gegen den Investitionsstau

Unterstützung durch den Petitionsausschuss

In der jüngsten Sitzung hat der Petitionsausschuss eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Eine Petition zum Ausbau der Barrierefreiheit in Deutschland wird mit dem zweithöchsten Votum an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weitergeleitet und ebenfalls den Länderparlamenten zur Beratung übergeben. Ziel der Petition ist es, bestehende Barrieren insbesondere in öffentlichen Räumen und bei der Infrastruktur im Verkehr aufzuheben.

Problematische Infrastruktur in Deutschland

Die Petition hebt hervor, dass der Ausbau der Barrierefreiheit in Deutschland nur langsam voranschreitet. Es wird auf erhebliche Mängel in der Infrastruktur hingewiesen. Beispiele sind fehlende Aufzüge oder ebenerdige Übergänge an Bahnhöfen, das Fehlen spezifischer Hilfen wie Klapprampen bei Bussen sowie bauliche Defizite bei Bestandsbauten. Besonders betroffen sind öffentliche Verwaltungsgebäude und Schulen, die häufig nicht barrierefrei gestaltet sind. Diese Barrieren betreffen jedoch auch das Gesundheits- und Bildungswesen sowie die digitale und kulturelle Teilhabe.

Die Forderung nach mehr Inklusion

Der Petitionsausschuss betont die Notwendigkeit einer umfassenden Barrierefreiheit, um Inklusion und die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderung an allen Lebensbereichen der Gesellschaft zu ermöglichen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung mit der “Bundesinitiative Barrierefreiheit” verschiedene Schwerpunkte wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit vorantreibt. Dennoch gibt es weiterhin erhebliche Defizite, wie der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung (CRPD) aufgezeigt hat.

Kritikpunkte des UN-Fachausschusses

Der CRPD bemängelte unter anderem die weiterhin stark eingeschränkte Zugänglichkeit des öffentlichen Nahverkehrs sowie die unzureichende Umsetzung des “European Accessibility Acts”. Wichtige Bereiche wie das Gesundheits- und Bildungswesen wurden bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Zudem fehle es an gut etablierten Mechanismen, um Interessenvertreter von Menschen mit Behinderungen stärker in die Entwicklung von Standards einzubinden.

Zukunftspläne und Forderungen

Die im Rahmen der Bundesinitiative vorgestellten Pläne werden vom Ausschuss begrüßt. Dabei wird auf eine zügige Umsetzung sowie eine sorgfältige Evaluierung bestehender und geplanter Maßnahmen gepocht. Die Zuständigkeit für den öffentlichen Nahverkehr liegt jedoch bei Ländern und Kommunen. Daher wird die Petition auch an die jeweiligen Länderparlamente weitergesandt, um eine ganzheitliche Verbesserung der Barrierefreiheit anzuregen.

Schritt für Schritt zu mehr Barrierefreiheit

Deutschland steht vor der Herausforderung, den Ausbau der Barrierefreiheit konsequenter anzugehen, um allen Menschen eine vollwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Petition liefert dafür wichtige Impulse und eröffnet Chancen für politische Diskussionen und Entscheidungen, die das Leben vieler Menschen maßgeblich verbessern können. Easygold unterstützt die Vision eines barrierefreien Deutschlands und betont, wie wichtig es ist, dieses Anliegen mit Nachdruck zu verfolgen.