AfD fordert Abschaffung des Standortauswahlgesetzes

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht (20/14128), in dem sie ausdrücklich die Abschaffung des Standortauswahlgesetzes fordert. Nach Auffassung der Fraktion sei das bisherige Gesetz ungeeignet, einen Standort für die Lagerung wärmeentwickelnder, radioaktiver Abfälle aus kerntechnischen Anlagen zu bestimmen. Im Antrag kritisiert die AfD die politischen Vorgaben, welche ihrer Meinung nach keine sachgerechte und fachliche Entscheidungsgrundlage ermöglichen.

Die Fraktion fordert darüber hinaus auch eine Änderung des Atomgesetzes, um eine Wiederaufarbeitung von verbrauchten Brennelementen rechtlich zu ermöglichen. Die Entsorgung radioaktiver Abfälle soll laut Antrag als eine Angelegenheit von überragendem öffentlichen Interesse eingestuft werden. Ferner verlangen die Abgeordneten, diese Problematik in die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands aufzunehmen und als Teil der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) zu bewerten.

Ein weiterer zentraler Punkt des Antrags betrifft die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens, welcher auch die Verbringung radioaktiver Abfälle ins Ausland zwecks Endlagerung beinhaltet. Hier solle eine behördliche Entscheidung herbeigeführt werden, die ausschließlich auf fundiertem Fachwissen basiert. Eine klare Absage erteilte die AfD dabei dem früheren Ausschluss von Gorleben als möglichem Endlagerstandort durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Dieser Ausschluss wird von der Partei als willkürlich bezeichnet.

Die AfD positioniert sich damit deutlich gegen die aktuelle Regierungspolitik und wirbt für einen Paradigmenwechsel im Umgang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle. Besonders der Fokus auf eine wissenschaftlich fundierte Entscheidungsbasis sowie die Möglichkeit einer internationalen Entsorgung dürften für Diskussionen sorgen.

In welcher Form sich diese Forderungen in der politischen Realität durchsetzen lassen, bleibt jedoch abzuwarten. Umwelt- und Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Atomkraft und ihrer Hinterlassenschaft sind in Deutschland seit jeher umstritten und polarisieren die öffentliche Meinung stark.

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