CDU/CSU fordert Steuerentlastungen und Reformen – Ein neuer Vorschlag für die Wirtschaftspolitik

Ein Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat einen neuen Antrag eingebracht, der am Donnerstag im Bundestag diskutiert werden soll. Der Titel: „Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft.“ Der Antrag kritisiert die derzeitigen ökonomischen Ansätze der Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck und hebt die Dringlichkeit eines Wandels hervor.

Der Union zufolge führte die aktuelle Wirtschaftspolitik weniger zu wirtschaftlichem Wachstum, sondern eher zu neuen Steuern, Marktinterventionen und einer zögerlichen Reformbereitschaft. Die Partei betont, dass Deutschland eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft benötigt, die das Land jahrzehntelang gestärkt hat.

Steuerpolitik als Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit

Eine zentrale Forderung in dem Papier ist die Senkung der Unternehmenssteuern, die im internationalen Vergleich sehr hoch ausfallen. Die CDU/CSU möchte die Steuerbelastung schrittweise auf 25 Prozent reduzieren, um Deutschland als attraktiven Investitionsstandort zu fördern. Bürokratieabbau und ein sofortiges „Belastungsmoratorium“ sollen dabei unterstützen. Auch das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und der Solidaritätszuschlag stehen auf der Abschussliste der Union.

Für eine Stärkung des Arbeitsmarktes sollen Überstundenzuschläge für Vollzeitbeschäftigte künftig steuerfrei gestellt werden. Zudem plant die CDU/CSU eine „Aktivrente“, bei der die ersten 2.000 Euro des monatlichen Arbeitseinkommens für Rentner steuerfrei wären. Das aktuelle Bürgergeld soll einer neuen, effektiveren Grundsicherung weichen.

Zielgerichtete Reformen zur Entlastung der Gastronomie und Fachkräftesicherung

Neben allgemeinen Steuerentlastungen fordert die Union eine Reduktion der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent. Zugleich schlägt sie die Einführung einer „digitalen Bundesagentur für Einwanderung“ vor. Diese soll als zentrale Anlaufstelle für die Vermittlung und Visavergabe ausländischer Fachkräfte dienen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Energiepolitik mit Zukunftsperspektive

Auch in der Energiepolitik fordert die CDU/CSU eine neue Richtung. Diese soll sich weiterhin an Klimaschutzzielen orientieren, jedoch „technologieoffen“ gestaltet werden. Der europäische Emissionshandel soll ausgebaut und die Stromsteuer auf das niedrigstmögliche EU-Niveau gesenkt werden, um die Verbraucher zu entlasten. Zudem möchte die Union die Option in Betracht ziehen, die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, falls dies technisch und finanziell sinnvoll ist.

Fazit

Mit dem aktuellen Antrag setzt die CDU/CSU-Fraktion ein klares Zeichen für einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs in der deutschen Politik. Eine Kombination aus Steuerreformen, Bürokratieabbau und flexibler Energiepolitik soll den Standort Deutschland stärken und die Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene sichern. Eine Debatte über diese weitreichenden Vorschläge ist im Bundestag unausweichlich und von großer Bedeutung.

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