FDP fordert Bürokratieabbau und Unterstützung für Selbstständige

Die FDP-Fraktion im Bundestag setzt sich für die Entlastung von Selbstständigen und Freiberuflern ein. In einem aktuellen Antrag, der die Grundlage für eine angestrebte „echte Wirtschaftswende“ bilden soll, fordert sie eine umfassende Überarbeitung des Statusfeststellungsverfahrens. Dieses Verfahren dient derzeit dazu, eine selbstständige von einer abhängigen Tätigkeit abzugrenzen. Die FDP kritisiert dabei die unscharfen Negativkriterien wie „Weisungsfreiheit“ und „Nichteingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers“. Diese Regelungen führen nach ihrer Auffassung zu einer unsicheren Rechtslage, die viele Unternehmen davon abhält, Aufträge an Selbstständige zu vergeben.

Die Fraktion betont, dass die Gefahr hoher Nachzahlungen oder sogar strafrechtlicher Konsequenzen bei unklarer Gesetzgebung für Unternehmen ein erhebliches Hemmnis darstellt. Um dies zu beseitigen, schlägt die FDP vor, bestimmte Nachweise wie Altersvorsorge, Krankenversicherung, spezielles Fachwissen oder der erklärte Wille des Auftragnehmers zu einer selbstständigen Tätigkeit, als verbindliche Indizien für eine Selbstständigkeit anzuerkennen.

Darüber hinaus spricht sich die FDP für eine Anpassung der sozialen Absicherung für Selbstständige aus. Sie sollen in eine allgemeine Altersvorsorgepflicht einbezogen werden, die ähnlich wie die bereits existierende Krankenversicherungspflicht gestaltet ist. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt die Partei vor, die Beitragsbemessung und Versicherungsleistungen nicht mehr am Umsatz, sondern vollständig am Einkommen der Selbstständigen zu orientieren. Damit würden Selbstständige besser in das sozialversicherungspflichtige System eingebunden werden, ohne durch hohe finanzielle Belastungen benachteiligt zu sein.

Diese vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, wirtschaftliche Dynamik zu fördern und Selbstständigen die notwendige Sicherheit sowie Flexibilität zu gewährleisten, die sie für ihre Arbeit benötigen. Durch den Wegfall rückwirkender und auftragsbezogener Einzelprüfungen im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens könnten unnötige bürokratische Hürden ebenfalls reduziert werden.

Ob diese Initiativen im Bundestag die notwendige Zustimmung erhalten, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die FDP mit ihrem Vorstoß die Bedeutung von Selbstständigen und Freiberuflern für die deutsche Wirtschaft unterstreichen möchte. Angesichts der anhaltenden Herausforderungen in verschiedenen Branchen, kann eine Entlastung dieses Arbeitssegments zu einer langfristigen Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit beitragen.

Das Thema Bürokratieabbau und Unterstützung für Selbstständige ist auch für Easygold ein relevantes Anliegen. Als Plattform setzen wir uns stets für eine stärkere Unterstützung von Unternehmerinnen und Unternehmern ein, um ihnen ein effizientes und modernes Arbeiten zu ermöglichen.