Category Politik

fdp stellt fragen zu moglichen haushaltslucken

FDP stellt Fragen zu möglichen Haushaltslücken

Die FDP-Fraktion beschäftigt sich mit möglichen finanziellen Engpässen im Bundeshaushalt. Schwerpunkt liegt dabei auf potenziellen Lücken in den kommenden Jahren sowie steuerlichen Prognosen für 2024.
mittelbereitstellung fur den digitalpakt schule 2019 bis 2024

Mittelbereitstellung für den DigitalPakt Schule: 2019 bis 2024

Das Bundesfinanzministerium genehmigt zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 310 Millionen Euro zur Unterstützung des DigitalPakts Schule. Ziel ist die Finanzierung von Verpflichtungen aus der Vereinbarung, die seit 2019 gültig ist.
partizipatives handeln in den jobcentern

Partizipatives Handeln in den Jobcentern

Die Mitwirkung in den Jobcentern kann durch partizipative Ansätze entscheidend verbessert werden, so die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.
fdp plant zweistufige abschaffung des solidaritatszuschlags

FDP plant zweistufige Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die FDP fordert eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in zwei Etappen. Der Entwurf sieht signifikante Steuererleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen vor, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern und eine zusätzliche Planungs- sowie Investitionssicherheit zu gewährleisten.
afd strebt eine intensivere partnerschaft mit indien an

AfD strebt eine intensivere Partnerschaft mit Indien an

Die AfD-Fraktion fordert eine umfassende Partnerschaft mit Indien und drängt auf engere Kooperationen in wirtschaftlichen und politischen Bereichen, um die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stärken.
produktsicherheitsgesetz ein uberblick uber den aktuellen stand und die bedeutung

Produktsicherheitsgesetz: Ein Überblick über den aktuellen Stand und die Bedeutung

In der 202. Sitzung des Bundestags am 4. Dezember 2024 stand das Produktsicherheitsgesetz im Fokus der Aufmerksamkeit. Das Gesetz spielt eine entscheidende Rolle, um die Sicherheit von Produkten auf dem deutschen Markt zu gewährleisten. Ziel ist es, den Verbraucherschutz zu stärken und klare Standards für die Produktsicherheit festzulegen, insbesondere in einer Zeit, in der technische Innovationen und globale Handelsströme zunehmend komplexere Anforderungen stellen.
fdp fordert burokratieabbau und unterstutzung fur selbststandige

FDP fordert Bürokratieabbau und Unterstützung für Selbstständige

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, mit dem Selbstständige durch weniger Bürokratie und gezielte Maßnahmen entlastet werden sollen. Dabei steht eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens im Mittelpunkt, um rechtliche Unsicherheiten für Unternehmen und Freiberufler zu beseitigen.
industrie in deutschland herausforderungen und perspektiven

Industrie in Deutschland: Herausforderungen und Perspektiven

Die Industrie in Deutschland sieht sich mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: von geopolitischen Veränderungen über wirtschaftliche Folgen globaler Konflikte bis hin zum Übergang zu klimafreundlicher Produktion. Die Bundesregierung betont jedoch die Notwendigkeit, den Industriestandort zu stärken und zu erhalten.
neue impulse fur die nuklearmedizin in deutschland

Neue Impulse für die Nuklearmedizin in Deutschland

Die Nuklearmedizin ist ein essenzieller Bestandteil des deutschen Gesundheitssystems. Die Bundesregierung legt nun verstärkt Wert auf Innovation und Qualitätssicherung in diesem Bereich, um diagnostische und therapeutische Fortschritte zu fördern.
bsw hinterfragt waffenlieferungen an israel

BSW hinterfragt Waffenlieferungen an Israel

Die Gruppe BSW hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Rüstungsexporten an Israel gestellt. Es wird nach Unterscheidungen zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie Genehmigungen im Jahr 2024 gefragt.
22 jahre euro in deutschland ruckblick und perspektiven

22 Jahre Euro in Deutschland: Rückblick und Perspektiven

Ein Rückblick auf 22 Jahre Euro in Deutschland – von der Einführung als Bargeld im Jahr 2002 bis hin zur heutigen Nutzung. Welche Rolle spielt der Euro in der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, und welche Entwicklungen sind zukünftig denkbar? Ein Überblick.
transparenz bei der stiko kandidaten mussen umfassenden fragebogen ausfullen

Transparenz bei der STIKO: Kandidaten müssen umfassenden Fragebogen ausfüllen

Die Ständige Impfkommission (STIKO) genießt sowohl national als auch international hohe Anerkennung. Ihre unabhängige Arbeitsweise soll weiterhin ein Garant für ihre wissenschaftliche Reputation bleiben. Vor der Berufung neuer Mitglieder wird ein detaillierter Fragebogen ausgefüllt, um Interessenkonflikte auszuschließen.

Rohstoffpolitik: Zentrale Debatte im Bundestag

In der 203. Sitzung des Deutschen Bundestages wurde die Rohstoffpolitik diskutiert. Dabei rückten Themen wie Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und geopolitische Herausforderungen in den Fokus. Zentrale Fragen bezogen sich auf die strategische Rolle Deutschlands im globalen Wettbewerb und die Sicherung kritischer Ressourcen...
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