
Die FDP-Fraktion beschäftigt sich mit möglichen finanziellen Engpässen im Bundeshaushalt. Schwerpunkt liegt dabei auf potenziellen Lücken in den kommenden Jahren sowie steuerlichen Prognosen für 2024.

Der Petitionsausschuss setzt sich für den Abbau des Investitionsstaus beim Ausbau der Barrierefreiheit in Deutschland ein. Im Fokus stehen unter anderem verbesserte Zugänglichkeiten im öffentlichen Raum, Gesundheitswesen und Bildungsbereich.

Das Bundesfinanzministerium genehmigt zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 310 Millionen Euro zur Unterstützung des DigitalPakts Schule. Ziel ist die Finanzierung von Verpflichtungen aus der Vereinbarung, die seit 2019 gültig ist.

Die Wirksamkeit und Präzision von Anti-Missbrauchsvorschriften im Steuerrecht stehen im Fokus einer Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Wie effektiv sind diese Regelungen wirklich? Mehr dazu auf Easygold.

Die Mitwirkung in den Jobcentern kann durch partizipative Ansätze entscheidend verbessert werden, so die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Die Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung bildet die Grundlage für eine gerechte Entlohnung und Entlastung der Betreuungsgerichte. Ein Einblick in die zentrale Bedeutung und perspektivischen Auswirkungen.

Die CDU/CSU im Bundestag hat sich für eine deutliche Änderung der Wirtschaftspolitik ausgesprochen. Sie strebt Steuerreduktionen für Unternehmen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Investitionsstandortes Deutschland an.

Die FDP fordert eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in zwei Etappen. Der Entwurf sieht signifikante Steuererleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen vor, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern und eine zusätzliche Planungs- sowie Investitionssicherheit zu gewährleisten.

Die AfD-Fraktion fordert eine umfassende Partnerschaft mit Indien und drängt auf engere Kooperationen in wirtschaftlichen und politischen Bereichen, um die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stärken.

In der 202. Sitzung des Bundestags am 4. Dezember 2024 stand das Produktsicherheitsgesetz im Fokus der Aufmerksamkeit. Das Gesetz spielt eine entscheidende Rolle, um die Sicherheit von Produkten auf dem deutschen Markt zu gewährleisten. Ziel ist es, den Verbraucherschutz zu stärken und klare Standards für die Produktsicherheit festzulegen, insbesondere in einer Zeit, in der technische Innovationen und globale Handelsströme zunehmend komplexere Anforderungen stellen.

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, mit dem Selbstständige durch weniger Bürokratie und gezielte Maßnahmen entlastet werden sollen. Dabei steht eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens im Mittelpunkt, um rechtliche Unsicherheiten für Unternehmen und Freiberufler zu beseitigen.

Die Industrie in Deutschland sieht sich mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: von geopolitischen Veränderungen über wirtschaftliche Folgen globaler Konflikte bis hin zum Übergang zu klimafreundlicher Produktion. Die Bundesregierung betont jedoch die Notwendigkeit, den Industriestandort zu stärken und zu erhalten.

Der neue Indien-Mittelost-Europa-Wirtschaftskorridor birgt große Chancen, globale Handelsnetzwerke zu stärken und die wirtschaftliche Integration zwischen Regionen zu fördern.

Die Nuklearmedizin ist ein essenzieller Bestandteil des deutschen Gesundheitssystems. Die Bundesregierung legt nun verstärkt Wert auf Innovation und Qualitätssicherung in diesem Bereich, um diagnostische und therapeutische Fortschritte zu fördern.

Die Gruppe BSW hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Rüstungsexporten an Israel gestellt. Es wird nach Unterscheidungen zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie Genehmigungen im Jahr 2024 gefragt.

Ein Rückblick auf 22 Jahre Euro in Deutschland – von der Einführung als Bargeld im Jahr 2002 bis hin zur heutigen Nutzung. Welche Rolle spielt der Euro in der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, und welche Entwicklungen sind zukünftig denkbar? Ein Überblick.

Die Ständige Impfkommission (STIKO) genießt sowohl national als auch international hohe Anerkennung. Ihre unabhängige Arbeitsweise soll weiterhin ein Garant für ihre wissenschaftliche Reputation bleiben. Vor der Berufung neuer Mitglieder wird ein detaillierter Fragebogen ausgefüllt, um Interessenkonflikte auszuschließen.
In der 203. Sitzung des Deutschen Bundestages wurde die Rohstoffpolitik diskutiert. Dabei rückten Themen wie Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und geopolitische Herausforderungen in den Fokus. Zentrale Fragen bezogen sich auf die strategische Rolle Deutschlands im globalen Wettbewerb und die Sicherung kritischer Ressourcen...