Category Haushalt

Die FDP-Fraktion beschäftigt sich mit möglichen finanziellen Engpässen im Bundeshaushalt. Schwerpunkt liegt dabei auf potenziellen Lücken in den kommenden Jahren sowie steuerlichen Prognosen für 2024.

Das Bundesfinanzministerium genehmigt zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 310 Millionen Euro zur Unterstützung des DigitalPakts Schule. Ziel ist die Finanzierung von Verpflichtungen aus der Vereinbarung, die seit 2019 gültig ist.