Category Politik

mogliche unterstutzung islamistischer krafte durch die ukraine im fokus

Mögliche Unterstützung islamistischer Kräfte durch die Ukraine im Fokus

Die Gruppe BSW brachte kürzlich eine Kleine Anfrage im Bundestag ein, welche mögliche Verbindungen der Ukraine zu islamistisch oder separatistisch motivierten Gruppen beleuchtet. Ziel ist es, Klarheit über etwaige militärische Kooperationen im Abwehrkampf gegen Russland zu schaffen.
fortsetzung der unterstutzung deutsche streitkrafte bleiben schlusselakteur bei der nato mission sea guardian

Fortsetzung der Unterstützung: Deutsche Streitkräfte bleiben Schlüsselakteur bei der NATO-Mission SEA GUARDIAN

Die fortgesetzte Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN verdeutlicht Deutschlands Engagement für den Schutz internationaler Gewässer und die Sicherstellung eines stabilen Sicherheitsumfelds. Die Operation, die von der NATO geführt wird, ist eine zentrale Komponente, um Bedrohungen auf hoher See zu begegnen und einen ungehinderten Handelsverkehr zu gewährleisten.
lehren aus nextgenerationeu und krisenbewaltigung der eu

Lehren aus “NextGenerationEU” und Krisenbewältigung der EU

Die Interparlamentarische Konferenz beleuchtet die Lehren aus dem europäischen Aufbauinstrument "NextGenerationEU" sowie die Maßnahmen der EU zur Stabilisierung in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Themen wie Inflation, Schuldenstände und Steuerharmonisierung standen ebenfalls im Fokus der Diskussionen in Brüssel.
wirtschaftlicher fortschritt der india middle east europe economic corridor

Wirtschaftlicher Fortschritt: Der “India-Middle East-Europe Economic Corridor”

Die CDU/CSU-Fraktion in Deutschland fordert die Verwirklichung des ehrgeizigen wirtschaftlichen Projekts, das während des G20-Gipfels 2023 in Neu-Delhi seine Grundlage fand: den "India-Middle East-Europe Economic Corridor". Dieses Projekt hat das Ziel, Verkehrsanbindungen und wirtschaftliche Kooperation zwischen Indien, dem Nahen Osten und Europa maßgeblich zu stärken.
afd fordert abschaffung des standortauswahlgesetzes

AfD fordert Abschaffung des Standortauswahlgesetzes

Die Fraktion der AfD setzt sich in einem aktuellen Antrag für die Abschaffung des Standortauswahlgesetzes ein und fordert eine Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Umgang mit radioaktiven Abfällen.
neue diskussion uber das mietwuchergesetz und mietrecht im bundestag

Neue Diskussion über das Mietwuchergesetz und Mietrecht im Bundestag

Der Bundestag hat sich in seiner 203. Sitzung erneut mit dem Thema Mietwuchergesetz und Veränderungen im Mietrecht beschäftigt. Der Schwerpunkt der Debatte lag auf der Bekämpfung extremer Mietpreissteigerungen und der Erleichterung des Zugangs zu bezahlbarem Wohnraum für alle Bürger*innen. Die Sitzung sorgte für intensive Diskussionen zwischen den Parteien.
normenkontrollrat setzt auf burokratieabbau und digitalen wandel

Normenkontrollrat setzt auf Bürokratieabbau und digitalen Wandel

Der Nationale Normenkontrollrat präsentierte seinen Jahresbericht 2024 mit klaren Forderungen: Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und ein notwendiger Kulturwandel. Vorsitzender Lutz Goebel betonte die Bedeutung dieser Maßnahmen für Deutschlands Zukunftsfähigkeit.
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