Category Recht

neue diskussion uber das mietwuchergesetz und mietrecht im bundestag

Neue Diskussion über das Mietwuchergesetz und Mietrecht im Bundestag

Der Bundestag hat sich in seiner 203. Sitzung erneut mit dem Thema Mietwuchergesetz und Veränderungen im Mietrecht beschäftigt. Der Schwerpunkt der Debatte lag auf der Bekämpfung extremer Mietpreissteigerungen und der Erleichterung des Zugangs zu bezahlbarem Wohnraum für alle Bürger*innen. Die Sitzung sorgte für intensive Diskussionen zwischen den Parteien.
normenkontrollrat setzt auf burokratieabbau und digitalen wandel

Normenkontrollrat setzt auf Bürokratieabbau und digitalen Wandel

Der Nationale Normenkontrollrat präsentierte seinen Jahresbericht 2024 mit klaren Forderungen: Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und ein notwendiger Kulturwandel. Vorsitzender Lutz Goebel betonte die Bedeutung dieser Maßnahmen für Deutschlands Zukunftsfähigkeit.
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